Technik

Digitalisierung – Herausforderung und Pflicht

Der Wandel ist total

Verfolgt man die die Diskussionen in Talkshows, die Beiträge in verschiedenen Foren oder die Statements der Politik, so muss sich der Eindruck aufdrängen, wir stehen vor einer epochalen Umstrukturierung des gesellschaftlichen Lebens. Aber, ist das wirklich so? Was unterscheidet die industrielle Revolution X.0 von ihren Vorgängern? Warum jetzt dieser Hype?

Ganz einfach, ging es in den vorherigen industriellen Umstürzen im Wesentlichen tatsächlich um Veränderungen der Arbeitswelt, erfasst die Digitalisierung unser gesamtes Leben. Es geht nicht mehr nur um unsere Arbeit, es geht um unser „Dasein“. Wer hat nicht im Privatleben den Umgang mit digitalen Signalen bereits für sich genutzt? Wer wünscht sich nicht eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Arbeit und privater Freiheit?

Digitalisierung bedeutet im Unterschied zur Automatisierung die Aufweichung der Grenze zwischen Mensch und Maschine. Nicht nur Prozesse verändern sich durch technologischen Fortschritt, wir verändern uns auch. Die Veränderung steckt in so vielen Aspekten, die uns momentan vielleicht noch gar nicht bewusst sind. Es beginnt bei unserer Kommunikation, über unsere soziale Gemeinschaft, bis hin zu unserem individuellen Wertesystem.

Es besteht die Gefahr, dass sich Digitalisierung zu einem technologischen Totalitarismus auswächst!

Der Wandel erfordert Aufmerksamkeit

Aber was bedeutet dies tatsächlich? Welche Aufgaben und Möglichkeiten der betrieblichen Belegschaftsvertretung resultieren daraus? Und müssen sich Betriebsräte heute wirklich anders einrichten, als bei den anderen Formen der Automatisierung?

Der Versuch die Digitalisierung in ihrer Entwicklung stoppen oder verzögern zu wollen, erinnert an den Kampf des Don Quichotte gegen Windmühlenflügel. Der globale Wettbewerb verhindert eine Entwicklung, bei der die Vorzüge der Digitalisierung für die Produktivität, für die Innovationsmöglichkeiten und für die Rentabilität außer Acht gelassen werden. Wirtschaftsräume, Unternehmen, nationale und supranationale Regierungen sehen zunächst die Vorteile, die die Digitalisierung für die Wirtschaft bietet. Sie alle bemühen sich, den fundamentalen Wandel zur Sicherung oder Verbesserung ihres Wirtschaftsraumes im internationalen Wettbewerb zu nutzen.

Die Tatsache, dass die aktuelle Revolution nicht allein durch die Organisationen und die Unternehmen, sondern auch durch die Individuen in Grenzen gewünscht, akzeptiert und verkörpert wird, ist eine vollkommen neue Dimension des technologischen Wandels. Es zeigt sich: eine innere Bereitschaft zur Digitalisierung ist vorhanden!

Technologische Neuerungen werden von uns grundsätzlich positiv bewertet, denken wir nur an den Hype um jede neue Version eines Smartphones. Und was uns privat und auch die Unternehmen positiv stimmt, kann doch im Arbeitskontext auch nicht so falsch sein, oder?

Aber Vorsicht! Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist janusköpfig!

 Die Digitalisierung des Erwerbslebens birgt auch Nachteil

In nahezu sämtlichen zivilisierten Gesellschaftsformen ist das Individuum auf Erwerb angewiesen. Der Mensch braucht und verbraucht Ressourcen, er muss seinen Unterhalt selbst erwerben. Selbst ein bedingungsloses Grundeinkommen kann daran nichts ändern. Geld kann man nicht essen!

Die Auswirkungen der Digitalisierung im Arbeitsleben wirken deshalb auf den Einzelnen unfreiwillig ein. Der Einzelne kann nicht, anders als im Privatbereich selbst entscheiden, welche Segnungen er nutzen will und welche er lieber meidet. Aus der Nutzung eines neuen Tools entsteht dem Individuum kein unmittelbarerer Gegenwert. Wer ein selbstfahrendes Fahrzeug nutzt, tut dies im Privaten freiwillig, weil es ihm Entlastung oder Bereicherung verspricht. Wer etwa als Berufskraftfahrer die Bewegung eines selbstfahrenden LKW betreut, überwacht oder – hier und da – steuert, wird in der Regel nicht gefragt, ob er das möchte, oder ob er etwa einen Hackerangriff und damit die „Fremdherrschaft über das Fahrzeug“ fürchtet.

Die eigene Erwerbsnotwendigkeit ist ein Grund, weshalb die Digitalisierung der Arbeitswelt auch kritisch gesehen werden kann. Immerhin droht eine im Einzelnen noch ungeklärte in jedem Fall aber beachtliche Zahl von Substitutionen. Der Berufskraftfahrer auf dem selbstfahrenden LKW muss letztlich um seine eigene Erwerbsmöglichkeit, genauer um seinen Arbeitsplatz, fürchten. Das gilt wohl für eine sehr große Zahl von Beschäftigungsarten – einschließlich der Rechtsanwälte.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt wegen einer schnelleren, fehlerfreieren und kostengünstigeren Möglichkeit der Herstellung und Verteilung von Gütern und Leistungen nicht nur zur Leistungsverdichtung, sie führt – jedenfalls in einem ersten Schritt – auch zum Abbau der Zahl angebotener Erwerbsmöglichkeiten. Sie führt in manchen Berufsbildern sogar zum vollständigen Entfall. Folgend entstehen natürlich Ängste, und Ängste erwecken starken Zweifel und schließlich den totalen Widerstand.

Zurückhaltung oder gar Widerstand gegenüber dem digitalen Wandel der Arbeitswelt ist aber auch nicht risikolos. Ängste bei der Umsetzung des digitalen Wandels können ihrerseits zur Gefahr für die eigene Erwerbsmöglichkeit und somit für das eigene Leben werden. Erst die Verhinderung oder auch nur die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung einer sinnvollen technologischen Entwicklung führt im globalen Wettbewerb möglicherweise zum Verlust des Arbeitsplatzes. Im Extremfall kann die Digitalisierung der Arbeitswelt damit in einen nicht zu lösenden Interessenkonflikt für den Einzelnen führen.

Vor Ort muss der Betriebs- oder Personalrat ran!

Nicht nur der einzelne ist auf Erwerb angewiesen, sondern auch die jeweilige Gesellschaft. Der Verlust von Erwerbsmöglichkeiten des Individuums führt, jedenfalls in einem ersten Schritt, zwangsläufig auch zu einem Verlust an Finanzierungsmöglichkeiten für die Gesellschaft (den Staat) und für die Systeme zur sozialen Sicherheit. Wie man verschiedenen Stellungnahmen der Politik und nicht zuletzt auch dem Koalitionsvertrag der aus CDU und SPD gebildeten Bundesregierung entnehmen kann, will der Staat auch aktiv werden. Dabei stehen für ihn die Bereitstellung und die Verbesserung der notwendigen Infrastruktur und der Bildungsmöglichkeiten im Vordergrund. Damit gilt der Blick der öffentlichen Hand zunächst den Voraussetzungen der Digitalisierung. Nur sehr begrenzt nimmt der Koalitionsvertrag auch die betriebliche Mitbestimmung in den Blick.

Mit dem Weißbuch Arbeiten 4.0 hat aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits 2017 den Weg gewiesen. Im mit „Mitbestimmung und Teilhabe: Den Wandel partnerschaftlich gestalten“ überschriebenen Kapitel 4.6 des Weißbuchs heißt es u.a.: „Entscheidend sind in erster Linie die Bereitschaft und Fähigkeit zur Konsensfindung in Aushandlungsprozessen. Dazu bedarf es einerseits struktureller Voraussetzungen und Arenen für solche Aushandlungen, andererseits der Kompromissfähigkeit und der Bereitschaft, aus vergangenen Entwicklungen zu lernen.…Vor dem Hintergrund, dass neue Formen der Organisation von Arbeit zunehmend die horizontale Wissenskonzentration sowie Mitsprachemöglichkeiten einzelner Beschäftigter und Selbstorganisation in Teams betonen, wird die Stärkung partizipatorischer Elemente auf betrieblicher Ebene zugleich zum wohlverstandenen betrieblichen Interesse. Agile Märkte brauchen agile Entscheidungsprozesse in den Unternehmen, um schnell auf veränderte Kundenwünsche oder andere Markterfordernisse reagieren zu können. Dies ist nachhaltig nur unter optimaler Einbeziehung aller Talente, Sichtweisen und Kompetenzen im Unternehmen möglich. Der Wandel der Arbeit sollte daher gemeinsam gestaltet werden, und dabei sind die Erfordernisse des Unternehmens ebenso wie die Bedürfnisse und Ansprüche der Beschäftigten zu berücksichtigen, um die betrieblichen Potenziale voll zu entfalten“.

Die Stärkung partizipatorischer Elemente bei der Begleitung des digitalen Wandels, wie im Weißbuch Arbeiten 4.0 beschrieben, entspricht dabei nicht nur dem Willen der damaligen nationalen Bundesregierung. Sie ist als Ergebnis europäischer Sozialpolitik seit Lissabon 2000 ein grundlegender und krisenfester Baustein des europäischen Wirtschaftsraumes. Vor diesem dauerhaften europäischen Hintergrund hat der Staat die Begleitung des digitalen Wandels an die Sozialpartner und die Gremien der Betriebsverfassung über das Weißbuch delegiert.

Die Gewerkschaften haben die Digitalisierung auch selbstverständlich bereits im Fokus. Sie unterstützen einzelne Betriebsräte, sie bieten Schulungen an und fordern eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und sie gestalten über die Initiative Neue Qualität für Arbeit sozialpartnerschaftlich den Wandel mit. Sie nehmen ihre Aufgabe zur sozialen Befriedung der Gesellschaft erkennbar wahr. Allerdings haben es die Gewerkschaften als Folge der Digitalisierung selbst nicht leicht und handeln deshalb vermutlich nicht nur aus sozialen Motiven. Führt die Digitalisierung zur Auflösung von Betriebsgemeinschaften und zur Agilität von Arbeitszeit und Arbeitsort, möglicherweise auch zum Offshoring von Arbeitsplätzen, bedrohen diese Effekte eine Gewerkschaft letztlich in ihrer Existenz. Verändert sich die Erwerbstätigkeit in unserer Volkswirtschaft in einer Weise, dass die Zahl der unselbständig beschäftigten Arbeitnehmer sinkt, während sich die Zahl der (Schein- oder Solo) Selbstständigen erhöht, verlieren die Gewerkschaften Mitgliederpotenzial. Berechtigterweise und notwendigerweise müssen die Gewerkschaften bei all ihren Aktivitäten deshalb zumindest auch, vielleicht sogar zuerst ihre eigene Existenz sichern.

Bleiben die Betriebs- und Personalräte. Sie sind aus mindestens drei Gründen in besonderer Weise gefordert und geeignet. Zum einen hat selbst der Staat eingesehen, dass es ohne die „verfasste Mitbestimmung“ nicht gelingen kann, die unaufhaltsame Digitalisierung zu einem gesellschaftlichen Erfolg zu führen. Das wird durch das Weißbuch Arbeiten 4.0 belegt. Zum Zweiten sind es die Betriebs- und Personalräte, die am ehesten geeignet erscheinen, um die Ängste der einzelnen Erwerbstätigen ernst- und anzunehmen und sie gegebenenfalls auch abzubauen. Und drittens hat der Gesetzgeber im BetrVG Betriebsräten, wie auch den Arbeitgebern einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es wäre eine schlichte Missachtung der Aufträge aus § 75 BetrVG zur Förderung zur Wahrung und zum Schutz des „Menschen“ im Arbeitsverhältnis, wollte sich ein Betriebsrat hier seiner Aufgabe entziehen. Der Arbeitgeber in einer durch die Globalisierung verschärften Wettbewerbslage wird sich um die sozialen Aspekte der Digitalisierung kaum freiwillig kümmern. Tut er es doch, wird vermutlich die Sicherung der Beschäftigung der sozialen Ausgestaltung der digitalisierten Arbeitsplätze stets vorgehen. Ohne Begleitung des digitalen Wandels durch die gewählten Belegschaftsvertreter wären die Arbeitnehmer zur Passivität verdammt.

Die Belegschaftsvertreter müssen differenzieren!

Den unbestreitbar geforderten Belegschaftsvertretern stehen bei der Begleitung des digitalen Wandels aber Hindernisse im Weg. Zunächst ist jedes Mitglied eines solchen Gremiums auch in erster Linie selbst Individuum und es ist erwerbstätig. Auch das Mitglied eines Betriebs- oder Personalrats sieht sich, trotz der Erschwerung von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, zu Recht Ängsten ausgesetzt. Auch ein Betriebsratsmitglied bringt aus dem privaten Umfeld positive Erfahrungen mit den Segnungen der Digitalisierung mit. In der Eigenschaft eines Belegschaftsvertreters sollten diese individuellen Aspekte so weit wie möglich ausgeblendet werden.

Zudem ist die traditionelle Möglichkeit für die Tätigkeit von Betriebsräten in einzelnen Tatbeständen seit Jahrzehnten klar geregelt und die Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung stets von einem vorherigen Impuls durch den Arbeitgeber abhängig. Hier gilt es umzusteuern. Es geht bei diesem Wandel nicht mehr ausschließlich um den Ausgleich oder die Milderung etwaiger wirtschaftlicher Nachteile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gilt um die sachgerechte soziale Begleitung einer vom Willen des Arbeitgebers zum Teil unabhängigen Entwicklung.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur persönlichen Anwesenheit bei Abstimmungen und zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen sind nicht geeignet, Belegschaftsvertreter in ihrer stellvertretenden Position praktische Erfahrungen mit der Digitalisierung zu vermitteln. Die Tätigkeit eines Betriebsrats wird, neben der weiter überaus wichtigen Wahrnehmung der konventionellen Aufgabenwahrnehmung damit auch abstrakter und akademischer.

Was ist zu tun?

Die Probleme bei der Begleitung des digitalen Wandels dürfen nicht zur Ausblendung der Belegschaftsvertretungen als ganz wesentlicher Faktor für die Gestaltung des digitalen Wandels in der Arbeitswelt führen. Noch weniger dürfen die Probleme Anlass zur Selbstaufgabe der Belegschaftsvertretungen in diesem Zusammenhang werden. Die Aufgabenstellung ist komplex und stellt im wörtlichen Sinn eine Herausforderung dar. Diese Herausforderung nicht anzunehmen hieße aber, auf eine ganz wesentliche Möglichkeit zur Mitgestaltung eines fundamentalen Wandels zu verzichten. Es hieße ferner, den Auftrag aus §§ 75, 80 BetrVG zu missachten und, es hieße im schlimmsten Fall sogar auf die Möglichkeit zur Sicherung von Beschäftigung im Betrieb zu verzichten.

Belegschaftsvertreter stehen vor der Herausforderung, der eigenen Sensibilisierung, der Erweiterung der Kompetenzen, der Anpassung der Organisation und der Innovation mit Blick auf die möglichen Wege der Mitgestaltung. Erst dann wird die betriebliche Mitbestimmung in der Weise konzeptionell, wie es für die Begleitung des Wandels unbedingt erforderlich ist.

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