Geschäftsgeheimnisse

Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, welche bis spätestens zum 09. Juni 2018 in nationales Recht umzusetzen ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.  Das Justizministerium beabsichtigt daher, die Umsetzung mittels eines gänzlich neuen Gesetztes, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), herbeizuführen.

In dem Referentenentwurf der Bundesregierung heißt es hierzu, die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dem liege die Wertung zugrunde, dass der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen können. Aufgrund ihrer besonderen Art unterfielen Geschäftsgeheimnisse nicht immer dem besonderen Schutz von Spezialgesetzen wie zum Beispiel dem Patentgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen werde im deutschen Recht bislang lediglich über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die §§ 823 und 826 BGB – gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog – gewährleistet. Dies sei für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend, sodass eine spezifische Umsetzung im Zivilrecht erforderlich sei.

Neben allgemeinen Regelungen, wie die Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses (§ 1 Nr. 1 GeschGehG) und Handlungsverboten (§ 3 GeschGehG), werden im zweiten Abschnitt Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer formuliert. Hierzu zählen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 5 GeschGehG), Vernichtung, Herausgabe und Rückruf (§ 6 GeschGehG), Auskunft (§ 7 GeschGehG), und Schadensersatz bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung (§ 9 GeschGehG). Ebenso finden sich neue Regelungen zum zivilgerichtlichen Verfahren.

Im vierten Abschnitt des Gesetzentwurfs findet sich die Strafvorschrift des § 22 GeschGehG. Dieser entspricht im Wesentlichen den bisherigen §§ 17 bis 19 UWG, die anhand der Anforderungen geändert und an die Begriffe des neuen GeschGehG angepasst wurden: 

Der aktuelle Gesetzesentwurf löst kontroverse Diskussionen u. a. dazu aus, ob sog. „Whistleblower“ ausreichend geschützt sind. Nach aktuellem Stand sollen diese nur dann vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn er oder sie „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen”. Kritiker halten ein Anknüpfen an das Motiv des Handelns für zweckwidrig und fordern sinngemäß eine stärkere Fokussierung auf den Wert der durch Whistleblower geleisteten Ermittlungserfolge für die Allgemeinheit.

Der aktuelle Entwurf zum GeschGehG ist weiterer Kritik in Gestalt einer befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit ausgesetzt. Weil künftig kein „berechtigtes Interesse” an der Geheimhaltung mehr begründet werden müsse, sei es für Unternehmen künftig deutlich einfacher, Informationen als Geschäftsgeheimnisse einzustufen. Unterstützend trete hinzu, dass per Definition des Gesetzentwurfes bereits dann ein privilegiertes Geschäftsgeheimnis vorliege, wenn die entsprechende Information nur wenigen Menschen bekannt „und daher von wirtschaftlichem Wert” sei. Eben dies dürfte aber gerade für die meisten Informationen eines Unternehmens zutreffen.

Der vorgenannte Gesetzesentwurf macht deutlich, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des GeschGehG im Wesentlichen auf der betrieblichen Ebene geschaffen werden und dort gestaltet werden müssen. Ob und, wenn ja, welche konkreten Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GeschGehG erforderlich sind und welche Mitarbeiter Zugriff auf die entsprechenden Informationen haben, dürfte im Zeitalter der Smart-Factory im Wesentlichen eine technische Frage sein und damit der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegen. Gleiches gilt für die Gestaltung und Aufrechterhaltung des Handlungsverbotes nach § 3 GeschGehG, wonach u. a. der unbefugte Zugang zu sowie die unbefugte Aneignung und das unbefugte Kopieren (…) elektronischer Dateien, die sich im rechtmäßigen Besitz des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses befinden und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt, auszuschließen sind.

Die Schaffung von Maßnahmen zur Geheimhaltung, aufgrund derer Informationen zu  Geschäftsgeheimnissen im Sinne der Norm werden, wie auch die Bestimmung des Kreises der Zugriffsberechtigten und der hierfür anzuwendenden technischen Maßnahmen kann nur mittels kollektiver Vereinbarungen mit dem Betriebsrat vorgenommen werden. Der Betriebsrat hat gem. §§ 70 Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über die Einhaltung auch des GeschGehG zu wachen.  

Um Entwicklungen wie die Diesel-Abgas-Affäre oder gar die jüngst bekannt gewordenen Datenschutzverstöße zukünftig zu verhindern, müssen Mitarbeitervertretungen ihre Handlungsoptionen auch im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen nutzen und so auf einen (vereinbarten) verantwortungsvollen Umgang mit Informationen hinwirken.

Haben Sie Fragen zu dem Beitrag? Sprechen Sie uns an!
Per E-Mail oder telefonisch.