Ethik auf dem Prüfstand

Am 20.01.2019 kündigte Facebook eine neue Partnerschaft mit der Technischen Universität München (TUM) an, um den Aufbau eines unabhängigen KI-Ethik-Forschungszentrums zu unterstützen. Dieses sog. TUM Insitute for Ethics in Artificial Intellligence soll durch eine Erstfinanzierung von Facebook in Höhe von 7,5 Millionen Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren unterstützt werden. Gegenstand dieses Joint Ventures soll nach eigenen Bekundungen ein Vorantreiben des aufkommenden Feldes der ethischen Forschung zu neuen Technologien sowie die Untersuchung von grundlegenden Fragen zu Einsatz und Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) sein.

Das zu gründende KI-Ethik-Forschungszentrum soll in Zusammenarbeit mit einem breit aufgestellten Beirat aus Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Industrie spezifische Forschungsfragen erarbeiten und Forscher einberufen, die sich mit der Ethik der KI und Fragen der Governance befassen.

Eine Reglementierung von Ethikgrundsätzen in Algorithmen zur Wahrung von Grundwerten und zur Vermeidung von Verschleierung und Missbrauch ist grundsätzlich zu begrüßen; zeigt diese Entwicklung doch einmal mehr, dass Funktionsweise und Reichweite von Algorithmen regelmäßig über die bloße Aufgabenerfüllung, für welche sie auf den ersten Blick eingesetzt scheinen, hinausgehen. Dies gilt sowohl für die betriebliche Ebene wie auch im privaten Umfeld, in welchem uns künstliche Intelligenz u. a. namens Siri und Alexa täglich begegnet.

Auf der betrieblichen Ebene stellt sich damit allerdings erneut die Frage, wie ein Betriebsrat die hinter einem Algorithmus stehende und wohl regelmäßig nur mit Aufwand erkennbare Wirklichkeit denn überhaupt erfassen und beurteilen können soll. Die Antwort liegt auf der Hand: überhaupt nicht, es sei denn, der Betriebsrat ist umfassend technisch geschult und verfügt in Folge über das für die Beurteilung erforderliche technische Grundverständnis.

Die Einbehaltung von Ethikgrundsätzen in Betriebssystemen mit KI dürfte der zwingenden Mitbestimmung von Betriebsräten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegen. Die Einhaltung hierzu vereinbarter Betriebsvereinbarung ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG durch den Betriebsrat zu überwachen.

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