Betriebsexterne Öffentlichkeitsarbeit in der Diskussion – Es geht voran!

In seiner Ausgabe 4/2017 veröffentlichte die Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) unter der Überschrift „Die betriebsexterne Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats“ einen Beitrag von Prof. Dr. Steinau-Steinrück und Kai-Oliver Burmann. Nach Auffassung der Verfasser soll die betriebsexterne Öffentlichkeitsarbeit durch den Betriebsrat grundsätzlich unzulässig sein. Es wird die Auffassung vertreten, die Öffentlichkeitsarbeit obliege als Teil der Unternehmenspolitik in erster Linie dem Arbeitgeber (NZA, 210 ff.). Den Autoren muss man in vielen Punkten nicht zustimmen. Eine differenziertere Betrachtung unter dem Titel „Darf ein Betriebsrat twittern?“ lag der Schriftleitung der NZA bereits vor einem Jahr vor. Der Beitrag wurde aus unbekannten Gründen jedoch nicht veröffentlicht. Wie auch immer man inhaltlich zu den unterschiedlichen Auffassungen steht, strategisch geht vom veröffentlichten Aufsatz ein längst überfälliger Impuls für eine breite Diskussion zum Thema Öffentlichkeitsarbeit von Betriebsräten aus. Dieser Ball sollte von interessierter Seite jetzt unbedingt aufgenommen werden. Potenzial für eine intensive Diskussion ist vorhanden.

Bereits die These der Zugehörigkeit der Kommunikation zur Unternehmenspolitik differenziert nicht hinreichend. Unbestreitbar gibt es Themen, die der Unternehmenspolitik zugerechnet werden können und müssen. Selbstverständlich kann weder ein Betriebsrat noch können einzelne Arbeitnehmer darüber gegenüber der Öffentlichkeit verfügen. Ebenso unbestreitbar gibt es aber auch Themen, die ausschließlich der Sphäre des Betriebsrats zugerechnet werden müssen. Es sollte dann auch ebenso selbstverständlich sein, dass diese Themen nicht der Unternehmenspolitik zugerechnet werden können. Eine Kommunikation des Unternehmers zu diesen Themen dürfte grundsätzlich unzulässig sein. Streitig kann doch allenfalls die Kommunikation zu den Themen sein, die sowohl den Betriebsrat oder die einzelnen Arbeitnehmerin (m/w/d) und zugleich den Betrieb betreffen.

Zu Zeiten, in denen Unternehmer als Teil der Wirtschaft noch ausschließlich oder überwiegend nach ihrer ökonomischen Bedeutung beurteilt wurden, mag es selbstverständlich und zulässig gewesen sein, alle Themen grundsätzlich der Unternehmenspolitik zuzurechnen. Diese Zeiten gehen aber seit Lissabon 2000 kontinuierlich zu Ende. Spätestens mit der CSR-Richtlinie (RL 2014/95/EU) wurde deutlich, dass das Unternehmen nicht mehr ausschließlich durch den Unternehmensgegenstand gekennzeichnet wird. Vielmehr gehört seither auch die Wahrnehmung der sozialen Belange zum Pflichtenkreis eines jeden Unternehmens. Zu diesen sozialen Belangen gehören auch die so genannten Arbeitnehmerbelange. Wenn es um Öffentlichkeitsarbeit eines Betriebsrats geht, dann kann es ohnehin doch nur um die Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Arbeitnehmerbelangen gehen. Es wäre aber fehlerhaft, ordnete man die Arbeitnehmerbelange vor dem Hintergrund der Publikationspflichten zu nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen ausschließlich gleichsam der Persönlichkeit des Unternehmens zu. Nicht nur vom Wortlaut her sind Arbeitnehmerbelange zunächst die Belange der Arbeitnehmer (m/w/d). Es erschließt sich daher nicht, weshalb sie der Unternehmenspolitik und der Informationshoheit der Unternehmen unterworfen werden sollten. Nur das genaue Gegenteil wird der Stoßrichtung der europäischen Sozialpolitik gerecht. Durch die CSR-Richtlinie werden die Arbeitnehmerbelange der Informationshoheit der Unternehmen gerade entrissen. Sie werden Gegenstand eines öffentlichen Interesses.

Die aktuellen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die etwa unter den Stichworten Digitalisierung, Globalisierung und Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0 diskutiert werden, müssen bei der Anwendung und Auslegung gesetzlicher Vorschriften berücksichtigt werden. Es gilt eben nicht mehr die Vergangenheit zu verteidigen, deren Bipolarität sich historisch an der Schnittstelle zwischen Kapital und Arbeit zeigt. Es gilt die Zukunft, die in besonderer Weise die Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine betrifft, angemessen zu gestalten. Das kann aber nur gelingen, wenn man willens und in der Lage ist, die aktuelle gesellschaftliche, politische und technische Realität wahrzunehmen und daraus Antworten zu entwickeln.

Die heutige Welt ist, sowohl in wirtschaftlicher als auch in soziologischer Hinsicht VUKA (Volatil, Ungewiss, Komplex, Ambivalent). Eindimensionale Antworten vor dem Hintergrund überholter Ideologien des Klassenkampfes werden diesen Verhältnissen nicht mehr gerecht. Alle sind aufgerufen, sich den aktuellen Fragestellungen unvoreingenommen zu stellen. Dazu müssen auch neue Wege beschritten werden. Die Betriebsräte sind deshalb gefordert, auch die Methoden ihrer Mitwirkung zu überdenken und im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu erweitern. Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Erhöhung des auf dem Unternehmen ruhenden Legitimationsdrucks, gehört grundsätzlich dazu. Dabei kennt die Öffentlichkeitsarbeit Grenzen, sie ist aber keineswegs grundsätzlich unzulässig. Je mehr Betriebsräte sich der Öffentlichkeitsarbeit bedienen, desto selbstverständlicher wird sie in der realen Welt. Je selbstverständlicher die betriebsexterne Öffentlichkeitsarbeit von Betriebsräten wird, desto weniger wird sie rechtsdogmatische Kritik erfahren können. Europa als der sozial gerechteste Wirtschafstraum kann nicht entstehen, wenn Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer soziale Verantwortung nur publizieren; sie müssen sich der Verantwortung auch tatsächlich und vorbehaltlos stellen. Der Versuch, Öffentlichkeitsarbeit zu verhindern, dient diesen Zielen der Europäischen Union gerade nicht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht
 

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