Arbeitnehmerbelange

Die Bedeutung der Berichterstattung über Arbeitnehmerbelange

Für alle Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2017 begonnen haben und beginnen, haben große kapitalmarktorientierte Unternehmen entweder im jährlichen Lagebericht oder in besonderen Nachhaltigkeitsberichten auch Angaben zu sogenannten nichtfinanziellen Informationen zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück und nahm mit der Richtlinie 2014/95/EU (sogenannte CSR-Richtlinie) erstmals rechtliche Gestalt an.

Bei der Abstimmung über diese Richtlinie hat sich die Bundesregierung der Stimme enthalten. Die Neigung zur Förderung der entsprechenden europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik scheint hierzulande sehr begrenzt zu sein. Dabei kann schon heute prognostiziert werden, dass die EU den einmal eingeschlagenen Weg nicht so schnell verlassen wird. Im Gegenteil! Es ist wohl lediglich den mit der Berichterstattung verbundenen Aufwendungen zu verdanken, dass nur große Unternehmen der Pflicht zur Veröffentlichung unterliegen. Dem Umstand, dass die EU zwar finanzpolitisch Rechtssetzungskompetenz, aber gerade keine solche Vollmacht für die Sozialpolitik besitzt, dürfte geschuldet sein, dass die Veröffentlichungspflicht im Gewand einer Handelsrechtlichen Vorschrift daherkommt und nur kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Finanzdienstleiter unmittelbar betrifft.

Europa verfolgt seit dem Jahr 2000 eine Wirtschaftspolitik, mit der der europäische Wirtschaftsraum zum wirtschaftlich stärksten und sozial gerechtesten Wirtschafstraum werden soll. So lange diese Vorgabe gilt, wird die Kommission auch daran arbeiten, die sozialen Belange zu stärken, die Unternehmen an ihre soziale Verantwortung zu erinnern und sie an deren Wahrnehmung zu messen. Das wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ebenso deutlich werden, wie bei der möglichen Einflussnahme auf die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Nicht zuletzt wird die Kommission auch weiter daran arbeiten, die Zivilgesellschaft insgesamt für diese Fragen zu sensibilisieren. Eine Abkehr von der Berichtspflicht über nichtfinanzielle Informationen ist daher wahrlich nicht in Sicht.

Entsprechend der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Entwicklung der CSR-Richtlinie dürfte auch die Zurückhaltung der Unternehmen hierzulande bei der Umsetzung der Berichtspflicht sein. Sie ist entweder auf das rechtlich zulässige Mindestmaß begrenzt oder dient – wohl sogar dann vor allem – der Werbung. Auch wenn die Angaben im Lagebericht zu Arbeitnehmerbelangen deshalb stets mit kritischer Aufmerksamkeit zu lesen sind, können doch daraus auch Anregungen für das eigene Unternehmen gewonnen werden. Insoweit können Lage- oder Nachhaltigkeitsberichte eine zusätzlich und gelegentlich durchaus sinnvolle Informationsquelle sein.

Die Veröffentlichungspflicht eines rechtlich begrenzten Kreises von Unternehmen führt im Ergebnis sicher dazu, dass andere Unternehmen den Wettbewerb um die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufnehmen und ihrerseits, soweit wirtschaftlich vertretbar, am Arbeitsmarkt Eigenwerbung durch Bekanntgabe von Arbeitnehmerbelangen betreiben werden. Damit steigt die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit für diese Fragen, zumal die Informationsvermittlung über soziale Medien einen vergleichsweise einfachen und kostengünstigen Weg dafür bietet. Es lässt sich also mit einiger Sicherheit vorhersagen, dass das Interesse der Öffentlichkeit auch an den sogenannten Arbeitnehmerbelangen der heimischen Wirtschaft steigen wird.

Genau dieser Effekt erweitert die Möglichkeit auch für Betriebs- und Personalräte, durch eigene Öffentlichkeitsarbeit an der Meinungsbildung teilzunehmen. Sicher ist dabei zunächst aus rechtlichen – auch und gerade aus betriebsverfassungsrechtlichen – Gründen noch Umsicht geboten. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG), die Geheimhaltungspflicht aus § 79 BetrVG sowie das Verbot einseitig in die Betriebsführung einzugreifen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) und natürlich erst recht das Verbot von Maßnahmen des Arbeitskampfes sind und bleiben Schranken für die Tätigkeit von Belegschaftsvertretungen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich schon mittelfristig die Grenzen für die Anwendung dieser Beschränkungen verschieben werden. Auch dies dürfte ein Effekt der europäischen Sozialpolitik sein. Allerdings wird eine Grenzverschiebung nicht möglich sein, wenn es nicht auch Betriebs- oder Personalräte gibt, die sich an der Grenzverschiebung durch eigenständige Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

Die CSR-Politik der EU ist eine bedeutende Gelegenheit, um die Handlungsoptionen von Belegschaftsvertretungen grundsätzlich zu erweitern. Angesichts des Megatrends „Digitalisierung“ und der damit ohnehin verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den digitalen Wandel der Arbeitswelt sollte diese grundlegende Grenzverschiebung besonders leicht fallen. Auch die bezüglich der CSR-Richtlinie zurückhaltend agierende Bunderegierung geht nunmehr davon aus, dass die Berichterstattung zur Arbeitswelt verbessert werden kann und muss. So jedenfalls ist die Absicht der Koalition zu verstehen, die Arbeitsweltberichterstattung zu verbessern. Wenn die vorwiegend dem Gesundheitsschutz dienende Berichterstattung auch nicht mit der Veröffentlichung zu Arbeitnehmerbelangen zu verwechseln ist, so zeigt sich doch auch daran das vermutete große Interesse der Öffentlichkeit an der Entwicklung.

Es besteht eine enge Verbindung zwischen CSR-Politik, Digitalisierung und den Handlungsoptionen von Betriebs- und Personalräten. Sie für die eigene Information zu nutzen, ihre Grenzen sukzessive zu verschieben  und so zulässig Einfluss auf die zukünftige Entwicklung zu nehmen, ist das Gebot der Stunde für alle, denen eine menschliche Zukunft der Arbeitswelt wichtig ist.

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